Bürgerwärme for Future e.V. München

Kampagne Frank-Walter des Klimanetz München zum Gebäudemodernisierungsgesetz - wir lassen uns nicht verheizen!

    Kampagne des Klimanetz München zum Gebäudemodernisierungsgesetz - wir lassen uns nicht verheizen!

Presseerklärung

München, 15. Juli 2026
Das Klimanetz München startet heute gemeinsam mit Umwelt- und Sozialverbänden eine bundesweite Unterschriftensammlung über die Plattform WeAct. 

Ziel ist ein Appell an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, das kürzlich von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) – den Nachfolger des bekannten „Heizungsgesetzes" – vor der Ausfertigung gründlich zu prüfen.

Deutschland erlebt aktuell die 2. Hitzeperiode in diesem Jahr mit Temperaturen über 38 °C. Der Temperaturanstieg der Meere hat sich drastisch beschleunigt. Trotzdem verabschiedete der Bundestag am Freitag, den 10.7.2026, das Gebäudemodernisierungsgesetz (GmodG). Die aktuelle Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verspricht im Eckpunktepapier zum Gesetz, die „freie Heizungswahl“ zurückzubringen. Was als Wahlfreiheit dargestellt wird, birgt nach Auffassung des Klimanetzes erhebliche Risiken: Wer heute auf eine neue Gasheizung setzt, könnte künftig mit steigenden CO₂-Kosten und den Anforderungen der Biotreppe konfrontiert werden. Für Bürger*innen, Vermieter*innen und kommunale Versorgungsunternehmen drohen dadurch hohe Folgekosten. An Stelle von Klarheit tritt Verunsicherung.

Vor diesem Hintergrund sieht das Klimanetz München das am 10. Juli verabschiedete Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) als klimapolitisch problematisch.

Klimanetz München startet Appell an Bundespräsident Steinmeier: „Heizungsgesetz vor Unterschrift gründlich prüfen"

„Wir zählen auf die Unterstützung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier durch eine genaue Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes, welches durch die langfristige Wirkung einen großen Einfluss auf die weitere Klimaentwicklung hat. Die DUH hat Anhaltspunkte für Fehler im Gesetzgebungsverfahren geliefert (DUH-1). Es wurden Begriffe in der Debatte verwendet, die Fakten in den Hintergrund treten lassen wie »Heizungszwänge«, »Technologieoffenheit« usw. Die CDU-Politikerin Katherina Reiche hatte mit Blick auf die bestehenden Regelungen von einem »Zwang zur Wärmepumpe« gesprochen (Spiegel-2, Volk-3, SD-4)“, sagt Martin von Creytz von Greenpeace München.

Kritik an Tempo und Ton der Debatte

Das GModG wurde nach Angaben der Initiative in ungewöhnlich kurzer Zeit durch das parlamentarische Verfahren gebracht: Zentrale Änderungen seien erst kurz vor der entscheidenden Abstimmung vereinbart worden, ein Eilantrag gegen dieses Tempo sei vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt worden, der Bundesrat habe auf die naheliegende Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet.

Das Klimanetz München kritisiert zudem den Ton der politischen Debatte um das Gesetz.

"Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer bekommen jetzt angeblich die Freiheit, wieder eine reine Gasheizung einzubauen. Das klingt nach Wahlfreiheit, ist aber eine Einladung in eine Kostenfalle", erklärt Jana Häfner, Sprecherin des Klimanetz München. „Wer heute auf eine neue Gasheizung setzt, zahlt in wenigen Jahren einen deutlich steigenden CO2-Preis. Diese Freiheits-Rhetorik verunsichert Menschen, die jetzt eine langfristige Investitionsentscheidung treffen müssen, und untergräbt das Vertrauen in eine ehrliche politische Debatte."

Verfassungs- und europarechtliche Bedenken

Die Initiative verweist auf den Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021, wonach der Gesetzgeber die Lasten des Klimaschutzes nicht einseitig auf künftige Generationen verschieben darf. Das Bundesverwaltungsgericht habe zudem im Januar 2026 festgestellt, dass Deutschlands bisheriges Klimaschutzprogramm die eigenen gesetzlichen Ziele verfehle. Das neue Gesetz erlaube nun den Einbau fossiler Heizungen mit Laufzeiten von 20 Jahren und mehr – weit über den Zeitpunkt hinaus, zu dem Deutschland klimaneutral sein soll.

Hinzu komme eine nur lückenhafte Umsetzung der europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD), auf die bereits Fachverbände und Ausschüsse des Bundesrates hingewiesen hätten.

Drei konkrete Forderungen

Das Klimanetz München bittet den Bundespräsidenten,

1. sich öffentlich mahnend zur Art der politischen Debatte um das Heizungsgesetz zu äußern,
2. das Gesetz und das Gesetzgebungsverfahren gründlich auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz prüfen zu lassen,
3. bei begründeten verfassungsrechtlichen Zweifeln im Rahmen der dafür vorgesehenen Möglichkeiten auf eine Nachbesserung hinzuwirken.

„Wir behaupten nicht, dass der Bundespräsident das Gesetz einfach stoppen kann. Aber er hat ein Prüfungsrecht, und genau das sollte er in diesem Fall ausführlich nutzen", so Jana Häfner weiter. „Wenn Gesetze mit möglichen Verfassungsmängeln im Eiltempo durchgewunken werden, beschädigt das langfristig das Vertrauen in unsere demokratischen Verfahren – unabhängig vom Ausgang der Prüfung."

Die Petition ist ab sofort auf WeAct abrufbar: https://weact.campact.de/petitions/kampagne-des-klimanetz-munchen-zum-gebaudemodernisierungsgesetz-wir-lassen-uns-nicht-verheizen

Über das Klimanetz München

Das Klimanetz München ist ein zivilgesellschaftliches Bündnis, das sich für konsequenten Klimaschutz und eine sozial gerechte Wärmewende in München und darüber hinaus einsetzt. Website: https://klimanetz-muenchen.de

Pressekontakt: 
Jana Häfner, Fridays for Future München und Sprecherin für das Klimanetz München, 0178 6749338, presse@kampagne.bwmuc.org