Bürgerwärme for Future e.V. München

PM2 zu Kampagne Frank-Walter des Klimanetz München zum Gebäudemodernisierungsgesetz - wir lassen uns nicht verheizen!

2. Pressemitteilung zur Kampagne Codewort Frank Walter.

München den xx.xx.xxxx

die Petition von DUH (deutsche Umwelt Hilfe) wie auch Klimanetz München zum Gebäude Modernisierungs Gesetz (GmodG) wird mit hohem Interesse angenommen. Bereits xxx Bürger haben die Petition gezeichnet.

Worum geht es in diesem Aufruf? Grundsätzlich geht es einmal um unsere Demokratie, die Beteiligung an Petitionen, das Unterschreiben, ist eine Möglichkeit während der Regierungsperiode Einfluss in politisches Handeln zu nehmen. Diese demokratische Tätigkeit ist vom Grundgesetz geschützt.

Zur Petition zum GmodG. In dem Gesetzestext wird ermöglicht das in Häuser jede Heizungsart eingebaut werden kann. Gleich ob mit Gas, Heizöl oder mittels Wärmetausch einer Wärmepumpe, geheizt wird. Die Eigentümer*innen eigener Einfamilien- oder Reihenhäuser werden mehrheitlich sich eine Wärmepumpe entscheiden, sofern sie ihre Immobilie selbst bewohnen. Ist diese jedoch Vermietet, oder handelt es sich um ein Mehrfamilienhaus liegt der Fall anders. Hier wird es für den Eigentümer günstiger sich für eine fossil betriebene Heizung entscheiden. Gas wie Ölheizungen werden günstiger in der Anschaffung, sowie lediglich ein Tausch in vorhandener Technik geleistet werden muss. Wir möchten Eigentümer einzelner oder wenigen Wohneinheiten nicht unterstellen ausschließlich wirtschaftlich zu handeln, große Wohngesellschaften hingegen handeln heute schon vorsätzlich nur nach liberalen wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Die laufenden Kosten werden zur Hälfte von den Mietern übernommen, obwohl diese nicht wählen können welche Heizung in ihr Mietshaus eingebaut wird.

Weder bei Gas noch bei Ölheizungen sind technische Verbesserungen zu erwarten, die Technik ist weitgehends ausgereift. Hingegen wird viel Entwicklung in alternative Heiztechniken, allen voran die Wärmepumpe gesteckt. Hier ist noch viel zu erwarten.

In erster Linie ist die Atmosphäre, die unser Klima bildet, wieder zu verbessern, den CO Ausstoß auf Null reduzieren alleine wird nicht mehr reichen. Es muss CO aus der Atmosphäre wieder herausgeholt werden. Hier bekommen wir unschätzbare Unterstützung durch die Natur in form von Wäldern, Moore und das Meer. Die aktuelle Entwicklung des Klimas wird sich weiter verschärfen.

 
Presseerklärung

München, 15. Juli 2026
Das Klimanetz München startet heute gemeinsam mit Umwelt- und Sozialverbänden eine bundesweite Unterschriftensammlung über die Plattform WeAct. 

Ziel ist ein Appell an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, das kürzlich von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) – den Nachfolger des bekannten „Heizungsgesetzes" – vor der Ausfertigung gründlich zu prüfen.

Deutschland erlebt aktuell die 2. Hitzeperiode in diesem Jahr mit Temperaturen über 38 °C. Der Temperaturanstieg der Meere hat sich drastisch beschleunigt. Trotzdem verabschiedete der Bundestag am Freitag, den 10.7.2026, das Gebäudemodernisierungsgesetz (GmodG). Die aktuelle Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verspricht im Eckpunktepapier zum Gesetz, die „freie Heizungswahl“ zurückzubringen. Was als Wahlfreiheit dargestellt wird, birgt nach Auffassung des Klimanetzes erhebliche Risiken: Wer heute auf eine neue Gasheizung setzt, könnte künftig mit steigenden CO₂-Kosten und den Anforderungen der Biotreppe konfrontiert werden. Für Bürger*innen, Vermieter*innen und kommunale Versorgungsunternehmen drohen dadurch hohe Folgekosten. An Stelle von Klarheit tritt Verunsicherung.

Vor diesem Hintergrund sieht das Klimanetz München das am 10. Juli verabschiedete Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) als klimapolitisch problematisch.

Klimanetz München startet Appell an Bundespräsident Steinmeier: „Heizungsgesetz vor Unterschrift gründlich prüfen"

„Wir zählen auf die Unterstützung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier durch eine genaue Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes, welches durch die langfristige Wirkung einen großen Einfluss auf die weitere Klimaentwicklung hat. Die DUH hat Anhaltspunkte für Fehler im Gesetzgebungsverfahren geliefert (DUH-1). Es wurden Begriffe in der Debatte verwendet, die Fakten in den Hintergrund treten lassen wie »Heizungszwänge«, »Technologieoffenheit« usw. Die CDU-Politikerin Katherina Reiche hatte mit Blick auf die bestehenden Regelungen von einem »Zwang zur Wärmepumpe« gesprochen (Spiegel-2, Volk-3, SD-4)“, sagt Martin von Creytz von Greenpeace München.

Kritik an Tempo und Ton der Debatte

Das GModG wurde nach Angaben der Initiative in ungewöhnlich kurzer Zeit durch das parlamentarische Verfahren gebracht: Zentrale Änderungen seien erst kurz vor der entscheidenden Abstimmung vereinbart worden, ein Eilantrag gegen dieses Tempo sei vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt worden, der Bundesrat habe auf die naheliegende Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet.

Das Klimanetz München kritisiert zudem den Ton der politischen Debatte um das Gesetz.

"Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer bekommen jetzt angeblich die Freiheit, wieder eine reine Gasheizung einzubauen. Das klingt nach Wahlfreiheit, ist aber eine Einladung in eine Kostenfalle", erklärt Jana Häfner, Sprecherin des Klimanetz München. „Wer heute auf eine neue Gasheizung setzt, zahlt in wenigen Jahren einen deutlich steigenden CO2-Preis. Diese Freiheits-Rhetorik verunsichert Menschen, die jetzt eine langfristige Investitionsentscheidung treffen müssen, und untergräbt das Vertrauen in eine ehrliche politische Debatte."

Verfassungs- und europarechtliche Bedenken

Die Initiative verweist auf den Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021, wonach der Gesetzgeber die Lasten des Klimaschutzes nicht einseitig auf künftige Generationen verschieben darf. Das Bundesverwaltungsgericht habe zudem im Januar 2026 festgestellt, dass Deutschlands bisheriges Klimaschutzprogramm die eigenen gesetzlichen Ziele verfehle. Das neue Gesetz erlaube nun den Einbau fossiler Heizungen mit Laufzeiten von 20 Jahren und mehr – weit über den Zeitpunkt hinaus, zu dem Deutschland klimaneutral sein soll.

Hinzu komme eine nur lückenhafte Umsetzung der europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD), auf die bereits Fachverbände und Ausschüsse des Bundesrates hingewiesen hätten.

Drei konkrete Forderungen

Das Klimanetz München bittet den Bundespräsidenten,

1. sich öffentlich mahnend zur Art der politischen Debatte um das Heizungsgesetz zu äußern,
2. das Gesetz und das Gesetzgebungsverfahren gründlich auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz prüfen zu lassen,
3. bei begründeten verfassungsrechtlichen Zweifeln im Rahmen der dafür vorgesehenen Möglichkeiten auf eine Nachbesserung hinzuwirken.

„Wir behaupten nicht, dass der Bundespräsident das Gesetz einfach stoppen kann. Aber er hat ein Prüfungsrecht, und genau das sollte er in diesem Fall ausführlich nutzen", so Jana Häfner weiter. „Wenn Gesetze mit möglichen Verfassungsmängeln im Eiltempo durchgewunken werden, beschädigt das langfristig das Vertrauen in unsere demokratischen Verfahren – unabhängig vom Ausgang der Prüfung."

Die Petition ist ab sofort auf WeAct abrufbar: https://weact.campact.de/petitions/kampagne-des-klimanetz-munchen-zum-gebaudemodernisierungsgesetz-wir-lassen-uns-nicht-verheizen

Über das Klimanetz München

Das Klimanetz München ist ein zivilgesellschaftliches Bündnis, das sich für konsequenten Klimaschutz und eine sozial gerechte Wärmewende in München und darüber hinaus einsetzt. Website: https://klimanetz-muenchen.de

Pressekontakt: 
Jana Häfner, Fridays for Future München und Sprecherin für das Klimanetz München, 0178 6749338, presse@kampagne.bwmuc.org